Gesetze / Soldatenversorgungsgesetz

SVG

§ 20 Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit

Stand: 01.01.2025

Bund18 Entscheidungen

Wird zitiert von 18

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 – L 3 R 411/11Zitiert von 1
  2. BVerfG, 23.05.2017 – 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14Vereinbarkeit des § 55b Abs. 3 Satz 1 Soldatenversorgungsgesetz mit Art. 33 Abs. 5 GGZitiert von 70
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 – L 22 R 188/14
  4. OVG Schleswig, 23.12.2022 – 2 MB 9/22
  5. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 682/02Zitiert von 7
  6. BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 52/21Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen DienstesZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 03.08.2023 – 1 A 1196/22Zitiert von 2
  2. BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 21/21Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen GrundlageZitiert von 13
  3. OVG NRW, 22.02.2022 – 1 A 1628/19Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 20 SVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

18 Entscheidungen zu § 20 SVG →

Übergangsbeihilfe erhalten

1.
Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit bis zu sechs Monaten, wenn ihr Dienstverhältnis endet
a)
wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder
b)
wegen Dienstunfähigkeit,
2.
Eignungsübende nach dem Eignungsübungsgesetz, die nach der Eignungsübung nicht als Soldatinnen auf Zeit oder als Soldaten auf Zeit übernommen werden.

Die Übergangsbeihilfe beträgt 105 Euro für jeden vollen Monat der Wehrdienstzeit nach Satz 1, im Übrigen 3,50 Euro je Tag. Zusätzlich wird für die folgenden Personen ein Überbrückungszuschuss gewährt, wenn sie mit der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 zum Zeitpunkt der Entlassung in einem gemeinsamen Haushalt leben:

1.
ein Überbrückungszuschuss von 400 Euro
a)
für die Ehegattin oder den Ehegatten oder
b)
für die Mutter oder den Vater eines Kindes der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 sowie
2.
ein Überbrückungszuschuss in Höhe von 200 Euro
a)
für unterhaltsberechtigte Kinder der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 sowie
b)
für die unterhaltsberechtigten Kinder der Ehegattin oder des Ehegatten, die von der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 zwar nicht abstammen, aber bis zum Dienstantritt ganz oder überwiegend unterhalten worden sind oder ohne den Wehrdienst ganz oder überwiegend unterhalten worden wären.

Der Überbrückungszuschuss nach Satz 3 wird nicht gewährt, wenn die Soldatin oder der Soldat im unmittelbaren Anschluss an das nach Satz 1 beendete Dienstverhältnis freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leistet. § 19 Absatz 8 gilt entsprechend.

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